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Wir stehen für unsere Gemeinde, Land und Nation ein.
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Vorsitzender
Hans-Walter Negwer |
Die CDU Bietigheim begrüßt Sie herzlich auf Ihrer Internetseite.
Unser Vorsitzender Hans-Walter Negwer möchte Sie im Namen aller Mitglieder, herzlich willkommen heißen und Sie zu einem Streifzug durch unsere Internetseite einladen.
Auf unserer Homepage finden sowohl Mitglieder wie auch politisch interessierte Mitbürger, Informationen über die politische Arbeit in unserer Gemeinde.
Wir wollen mit dieser Seite keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben, werden uns aber bemühen den Bürgern die verdienten Hintergrundinformationen zukommen zu lassen. Denn nur so können Sie sich eine fundierte Meinung über das politische Geschehen in der Gemeinde machen. |
Informationstour nach Forchheim in das Landwirtschaftliche Versuchsgut
Im Rahmen unserer Informationsreihe „Energieerzeugung der Zukunft“
veranstaltete die CDU Bietigheim eine Informationstour zum Landwirtschaftlichen Technologiezentrum Augustenberg, Außenstelle Rheinstetten-Forchheim. An der Veranstaltung nahmen Mitglieder der CDU Bietigheim sowie Mitglieder umliegender Ortsverbände und Freunde der CDU teil. Der Leiter des Versuchsgutes, Herr Klaus Mastel, führte uns durch die Felder des Versuchsbetriebes und stellte die verschiedenen Pflanzenarten vor, die derzeit und in Zukunft einen Teil unserer Energieversorgung sichern. Derzeit wird aus erneuerbaren Energiequellen (Pflanzen, Photovoltaik, Wind-, Wasserkraft, Geothermie und Solarthermie) eine Energiemenge erzeugt, die knapp 11 % unseres Endenergieverbrauchs entspricht. Mit 71 % macht die Bioenergie den größten Anteil an den erneuerbaren Energien aus.
Nach der Exkursion referierte Mastel zum Thema Bioenergie und beleuchtete die vielschichtigen, durchaus auch kritischen Gesichtspunkte.
Die viel diskutierte These, die Energieerzeugung durch die Landwirtschaft würde die Rohstoffpreise der Nahrungsmittelerzeugung verteuert, konnte Herr Mastel entkräften, indem er darauf hinwies, dass zumindest in Europa das Problem nicht bestünde, da hier eine Überproduktion von Lebensmitteln vorherrsche, die durch die EU teuer verwaltet werden würde. Weltweit gesehen sei es aber richtig, dass viele Staaten gibt, in denen ohnehin eine Nahrungsmittelknappheit und Hunger vorherrsche und sich eine Nahrungsmittelverteuerung dramatisch auf die dortige Bevölkerung auswirken würde. Insbesondere sei die Spriterzeugung durch Pflanzen sehr ineffizient.
Des Weiteren wurde auch das Thema „Förderung von Wind- und Solaranlagen“ kontrovers thematisiert. Diese Energiequellen werden nicht ausreichen, um die energiepolitischen Ziele zu erreichen. In der abschließenden, lebhaften Diskussion kam man zum Ergebnis, dass der Ausbau der dezentralen Energieversorgung auf Basis landwirtschaftlicher Rohstoffe, insbesondere in ländlich geprägten Regionen, ein qualifizierter und effektiver Baustein unserer derzeitigen und zukünftigen Energieversorgung ist.
 
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Kurze Mitteilungen und Informationen: |
Landtagswahl 2011
Wir haben uns sicherlich einen anderen Ausgang der Landtagswahl 2011 gewünscht.
Wir möchten uns auf diesem Weg, bei allen unseren Wählerinnen und Wählern bedanken, die der CDU in äußerst schwieriger Situation das Vertrauen geschenkt haben.
Wir gratulieren den Grünen zu ihrem überdurchschnittlichen Stimmenzuwachs und hoffen Sie werden Ihrer Verantwortung für das ganze Land gerecht. Nach Ablauf einer Einarbeitungszeit, die sicherlich geraume Zeit dauern wird, werden wir die Grünen an ihren ambitionierten Versprechungen messen und sie überall dort stellen, wo sie ihren Versprechungen nicht gerecht werden.
Wir gratulieren unserem Bürgermeister Ernst Kopp zu seinem guten Ergebnis in Bietigheim und den Einzug in den Landtag.
Wir sind sicher, dass Herr Kopp, das gute Ergebnis in der Gemeinde als Verpflichung sehen wird, sich für die Interessen der Gemeinde Bietigheim sowie unserer Region Mittlere Hardt im Landtag einzusetzen.
Des Weiteren gratulieren wir Herrn Wolfgang Jägel für sein errungenes Direktmandat. Er wird sich, wie in der Vergangenheit, mit seiner ganzen Kraft und Erfahrung für den Wahlkreis einsetzen wird.
Ein paar Bemerkungen müssen erlaubt sein.
Entgegen dem medialen Eindruck ist die CDU mit weitem Abstand die stärkste Partei geblieben. Es haben fast 200.000 Menschen mehr CDU gewählt als zur letzten Landtagswahl in 2006. Dies ist insbesondere unter den gegenwertigen Umständen (Atomkatastrophe in Japan) äußerst bemerkenswert.
Die CDU hat 60 von 70 möglichen Direktmandaten, also Wahlkreise, gewonnen. Zum Vergleich die Grünen 9 und die selbsternannte Volkspartei SPD 1 Wahlkreis.
Der Wechsel in einer Regierung gehört zum Wesen der Demokratie.
Als gute Demokraten werden wir die Oppositionszeit nutzen, uns neu zu formieren. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, die Bevölkerung vor allzu illusorischen Experimenten der neuen Regierungsparteien zu schützen. Auf Fehlentwicklungen werden wir die Bevölkerung aufmerksam machen.
Dies gilt insbesondere für die Schul- und Bildungspolitik.
Unsere Kinder und Enkelkindern dürfen nicht zum Experimentierfeld von ideologischen Überzeugungen werden.
Wir geben das Land mit Spitzenwerten in Bildung, Wirtschaft
und Forschung ab und werden insbesondere für den Erhalt der Qualität im Schulwesen kämpfen.
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Zum Thema Atomaustieg
Wie im Landtagswahlkampf versprochen, setzen wir den Atomaustieg um. Hierzu ist es von Nöten, dass sich alle gesellschaftlichen Gruppen in die Diskussion einbringen, wie ein Industrieland wie Deutschland schneller als geplant den Umstieg in die erneuerbaren Energien schaffen kann.
Nur hoffen und träumen reicht da nicht. Es sind große Investitionen nötig, die nicht ausschließlich durch die Kunden getragen werden können. Man sollte hierbei schon die Ehrlichkeit besitzen und sagen, wo das Geld herkommen soll. Die Förderung der Solarenergie über den Strompreis besitzt auch eine unsoziale Komponente. Der finanzielle Starke erzielt mit seinem Kapital eine hohe Rendite, diese wiederum von allen Stromverbrauchern, also auch von den sozial Schwächeren mit finanziert wird.
Beim Umstieg auf die "Erneuerbaren" muss unser Leitungsnetz stark erweitert, sowie Speicherkapazitäten geschaffen werden. Des Weiteren muss unser Planungsrecht diesen Erfordernissen angepasst werden.
Wir sind gespannt auf Vorschläge auch aus anderen Parteien.
Nur abschalten und auf besseres Wetter hoffen wird allein nicht genügen. Unsere französischen und tschechischen Freunde würden uns gerne helfen, falls es zu Engpässen in der Stromversorgung käme.
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Mitgliederehrung
Im Rahmen einer Mitgliederversammlung konnte der Vorsitzende Hans-Walter Negwer (in der Mitte), Martin Milbich, Gustav Dürrschnabel, Helmut Dreixler und Egon Matz (von links nach rechts vorne) für 40jährige Mitgliedschaft in der CDU ehren. Er selbst wurde vom stellvertretenden Vorsitzenden Herbert Schmitt ebenfalls für 40 Jahre Mitgliedschaft ausgezeichnet. Landtagsabgeordneter Karl-Wolfgang Jägel (hinten links) und Kreisvorsitzende Sylvia Felder (hinten rechts) waren zu der Ehrung erschienen und brachten ihre Hochachtung für die Geehrten zum Ausdruck. Frau Sylvia Felder konnte im Anschluss den zahlreich anwesenden Mitgliedern über die vielfältigen Wahlkampf Aktivitäten der Kreis-CDU informieren. Herr Karl-Wolfgang Jägel konnte Neues aus dem Landtag berichten. Beide waren der Meinung, dass das Wahlprogramm der CDU ausgewogen sei und gute Perspektiven für die Zukunft bietet. Die Menschen und die CDU haben aus Baden-Württemberg ein erfolgreiches Bundesland gemacht. Bildung, Wirtschaft und öffentliche Sicherheit setzen Maßstäbe in der gesamten Republik.
Tun wir alles dafür, dass Baden-Württemberg auch in Zukunft eine lebenswerte und wirtschaftliche Perspektive hat.
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Haushalt 2011
Aus der Haushaltsrede 2011
von Herrn Dr. Jürgen Rastätter
CDU Fraktionsvorsitzender
Der Verwaltungshaushalt weist mit € 340.386,00 eine negative Zuführungsrate aus. Wesentliche Gründe sind:
- Rückgang der Umlagen gegenüber dem Vorjahr um 317.384,00 € auf 3.125,887 € (Folgen der schlechten wirtschaftlichen Konjunktur im Basisjahr 2009). Hier deutet alles darauf hin, dass die anspringende Konjunktur im Jahr 2012 einen Umschwung bringen und auch die Zuweisungen des Landes wieder deutlich zunehmen werden.
- Anstieg der Personalkosten um € 67.873 (= 3,45 %).
Grund: erhöhte Personalkostenzuschüsse zu den beiden Kindergärten: Kindergartenbetrieb ist eigentlich Sache der Gemeinde. Wenn vor Ort die kath. Kirchengemeinde die Kindergärten betreibt, ist es nur konsequent, wenn die politische Gemeinde die Personalkosten weitgehend trägt. Die Ausweitung des Angebots der Kindergärten ist personalintensiv, da Gruppen für Kleinkinder mit einem anderen Personalschlüssel bedacht sind als Regelgruppen. Wer bestellt, zahlt die Musik: Die Gemeinde wünscht die Ausweitung des Angebots, also hat sich auch die Mehrkosten zu tragen. Dies ist eine Investition in unser aller Zukunft und deshalb gerechtfertigt. Bedenklich ist allerdings die Entwicklung bspw. im Kindergarten St Michael, dass - um Personal zu sparen - die Anzahl der Schließungstage drastisch erhöht worden ist und damit die Einrichtung an diesen Tagen gänzlich geschlossen sein wird und ihren Bildungsauftrag nicht erfüllen kann. Sollte dieses Verlangen – wie man hört – auf Drängen der Gemeindeverwaltung geschehen sein, muss man hier große Bedenken anmelden, weil hierzu der Gemeinderat nicht gehört und schon gar keinen Beschluss gefasst hat. Wir fordern daher von der Verwaltung Auskunft, ob die Neueinführung von zahlreichen zusätzlichen Schließungstagen auf Forderung der Gemeinde gegenüber dem Kindergartenträger erfolgte.
Nachdem die CDU bereits Ende letzten Jahres die von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagene und von der Mehrheit des Gemeinderats mit den Stimmen der SPD und der FWG beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B um 20 Prozentpunkte grundsätzlich abgelehnt hat, bleibt mir nur übrig, erneut auf diesen großen Fehler hinzuweisen. Solange Plätze, Parkplätze und Straßen mit viel zu teuren Belägen „verpflastert“ werden und alternative Ausführungen, die um mehrere 100.000 € günstiger zu haben gewesen wären, von der Mehrheit abgelehnt werden, wird die CDU-Fraktion einer Realsteuererhöhung nicht zustimmen können. „Sparen“ ist nicht nur ein Schlagwort, das man im Munde führt, sondern das in alltäglichen, politischen Entscheidungen umgesetzt werden muss. Genau dies haben Verwaltung und die Mehrheit, die den Steuer-erhöhungsbeschluss durchgesetzt hat, nicht beachtet.
Zum Vermögenshaushalt Hier fällt der Volumenrückgang um 2.126.804,00 € auf 2.169.196,00 € auf. Größte Investitionsmaßnahme: Ausbau des „Blu“ im Zusammenhang mit der Dorfsanierung Badenstr. Nord. Hier wird der Gemeinderat bei noch ausstehenden ausgaben-wirksamen Leistungen den „Lackmus-Test“ bestehen müssen. Die CDU wird sehr genau auf die Kosten achten und – wenn nötig - Verwaltung und Gemeinderat zu kosten-sparenden Alternativen zwingen.
Im Übrigen wird das Haushaltsjahr 2011 im Vermögenshaushalt ein Jahr der „Konsolidierung“ sein. Lediglich einige - kaum noch nach hinten zu verschiebende - Maßnahmen sind geplant, von denen vor allem zu nennen sind:
- Dachsanierung Mehrzweckhalle
- Installation von Alarmierungsmaßnahmen in Grund- und Hauptschule
- Erneuerung der Pumpwerke im Tiefgestade
- Bau des Regenüberlaufbeckens im Schlangenrain
- Sanierung des Regenklärbeckens in der Oberen Hardt
- Erweiterung der Stelenwand im Friedhof.
Um die Kosten dieser notwendigen Investitionen zu schultern müssen die Rücklagen angegriffen werden - eine Entnahme in Höhe von 529.496,00 € ist vorgesehen. Die allgemeine Rücklage vermindert sich daher bis Ende 2011 von 2.041.902 € auf 1.512.406 €. Wenngleich die Entnahme aus der Rücklage immer noch besser ist als die Finanzierung über Kredite, ist sie nur gerechtfertigt, wenn bei den Ausgaben streng gespart und Wünschenswertes und Notwendiges genau auseinander-gehalten werden. Hierauf wird die CDU Fraktion im Haushaltsjahr 2011 ganz besonders achten. Obwohl manche Gemeindestraße in einem bedauerlichen Zustand ist, werden bei der derzeitigen Haushaltslage grundlegende Erneuerungsarbeiten nicht möglich sein. Straßenreparaturen „auf Pump“ lehnt die CDU-Fraktion ab. Man wird Prioritäten beim Ausbau und bei der Durchführung von Reparaturen setzen müssen. Zum Wirtschaftsplan Wasserwerk ist anzumerken, dass bei einem Gesamtansatz in Einnahmen und Ausgaben von 277.000 € hier wegen der geplanten Investitionen im Bereich Badenstraße Nord mit Gesamtkosten von 181.000 € eine Kreditaufnahme von 100.000 € und eine Rücklageentnahme von 32.000 € nötig sein werden. Auch im Eigenbetrieb Wasserwerk müssen wir die Entwicklung der Schulden strenger im Auge behalten.
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